Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkungen

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alles was geregelt werden muss, direkt im Gespräch und kaufmännisch fair zwischen den Partnern zu erledigen ist. Bedauernswerter Weise werden Gesetze und Rahmenbedingungen immer komplizierter, dehnbarer in der Auslegung und das Wort gilt immer weniger. Vor diesem Hintergrund regeln wir mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Dinge, die selbstverständlich sind, aber heutzutage aufgeschrieben und geregelt werden müssen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden meines Ingenieurbüros und mir. Sie gelten für den jetzigen und den künftigen kaufmännischen Verkehr zwischen dem Ingenieurbüro und den Kunden auch ohne das wiederholt und erneut die Geltung vereinbart wird. Wird im Laufe des Projektes, der Beratung oder der Erbringungszeit anderer Dienstleistungen etwas Abweichendes vereinbart, geht dies den AGB vor. Im Zweifel liegt die Beweislast für die Abweichung bei dem, der die Abweichung behauptet. Bestellungen oder Geschäftsbedingungen des Käufers / Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch das Ingenieurbüro widersprochen.

§ 1 Angebote und Preise

Angebote des Ingenieurbüros sind freibleibend. Die Preise werden im Zuge von Angebotsverfahren oder Absprachen / Vereinbarungen abgestimmt. In Bezug weiterer Vereinbarungen gilt grundsätzlich der letzte mit dem jeweiligen Kunden abgerechnete Stunden oder Tagessatz. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.

§ 2 Leistungen

Grundsätzlich entsteht der Honoraranspruch durch die Erbringung beauftragter Dienste in Abhängigkeit, der dafür aufgewendeten Zeit. Die Beauftragung kann auch dadurch erfolgen, dass Unterlagen, Anfragen oder Zugang zu Unternehmensbereichen seitens des Kunden
übermittelt oder gewährt wird. Art, Umfang und Ausgestaltung der Leistung ergibt sich aus der festgestellten Notwendigkeit, den üblichen Sorgfaltspflichten und den konkreten Umständen.

§ 3 Unterbrechungen

Können Leistungen nicht erbracht werden, weil Störungen im Betrieb des Auftraggebers / Kunden auftreten, ist der Auftraggeber / Kunde verpflichtet, die Störungen sofort zu beseitigen. Der Auftraggeber hat das Ingenieurbüro vor Auftreten von Störungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit die Koordination und Bearbeitung anderer Projekte nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Honorare, Rechnung und Fälligkeit

Honorare werden entsprechend den vereinbarten Sätzen abgerechnet. Sind Tageshonorare vereinbart worden, so wird der angebrochene halbe Tag abgerechnet. Sind Stundensätze vereinbart worden so wird die angebrochene halbe Stunde je Tag und Mitarbeiter abgerechnet. Die zur Abrechnung kommenden Zeiten werden spätestens mit der Rechnung mitgeteilt. Auf Anforderung des Auftraggebers werden die Zeitnachweise auch in kürzeren Abständen zur Kontrolle elektronisch übermittelt. Beanstandungen sind unverzüglich gegenüber dem Ingenieurbüro geltend zu machen.

Rechnungen sind grundsätzlich sofort rein netto Kasse innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Auftraggebers an das Ingenieurbüro leistet, befreien den Auftraggeber nicht von seinen allgemeinen Leistungsverpflichtungen.
Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, werden gleichzeitig Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszins fällig.

§ 5 Haftung und Schadenersatz

Das Ingenieurbüro haftet nicht für Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Verjährung für Schadensersatzansprüche tritt grundsätzlich mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Abschluss der auftragsbedingten Arbeiten ein.

§ 6 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber hat schon im eigenen Interesse sämtliche erforderlichen oder angeforderten Unterlagen, Daten, Zugänge und Einblicke, die zur Abarbeitung des Auftrages erforderlich sind, kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Er verpflichtet sich, ohne erneute Aufforderung alle zur Durchführung relevanten Informationen an den Dienstleister weiterzugeben. Hierzu gehören alle Unterlagen, Daten und Informationen die mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Bearbeitung des Auftrages haben. Dies gilt auch, wenn und insoweit die Umstände erst während der Tätigkeit des Dienstleisters eintreten

§ 7 Urheberrechte

Die Ergebnisse des Ingenieurbüros sind und bleiben dauerhaft geistiges Eigentum des Ingenieurbüros. Nach Bezahlung des Honorars können und dürfen die erarbeiteten Ergebnisse, Berichte und Dateien auf anderen Medien dem Auftragnehmer zugänglich gemacht werden. Die Ergebnisse der Arbeit des Ingenieurbüros dürfen für den eigenen Unternehmenszweck genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich nicht zulässig. Sie ist jedoch dann zulässig wenn eine Weitergabe im Rahmen des Auftrages erforderlich ist.

§ 8 Gerichtsstand

Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Aufträgen aus dem Ausland, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand im geschäftlichen Verkehr ist Dresden

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit, Frist oder Termin, so soll ein rechtlich zulässiges Maß an diese Stelle treten. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Weiter gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach dem BGB

§ 10 Geheimhaltung

Das Ingenieurbüro hat mit gebotener Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder zur Erfüllung dieser Projektierung betraut sind, die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder anders verwerten.

§ 11 Datenspeicherung

Kundendaten, die im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehung entstehen, werden, soweit sie auf elektromagnetischen Medien verarbeitet und gespeichert sind, nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die Daten verbleiben ausschließlich im Geschäftsbereich des Ingenieurbüros und werden nicht zu Werbezwecken weitergeleitet. Auf Anforderung kann der Auftraggeber Auskunft über Art und Umfang der Datenspeicherung erhalten.